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   VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/2006   

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VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/2006 (https://dejure.org/2006,26295)
VK Saarland, Entscheidung vom 15.03.2006 - 3 VK 02/2006 (https://dejure.org/2006,26295)
VK Saarland, Entscheidung vom 15. März 2006 - 3 VK 02/2006 (https://dejure.org/2006,26295)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auftragsvergabe von Baumaßnahmen im offenen Verfahren; Antragsbefugnis im Fall der Abgabe eines Angebotes auf ein Einzellos im Rahmen alternativer Losausschreibung und Vorliegen lediglich eines einzigen Angebotes für alle Lose; Auswirkungen eines zwingenden Ausschlusses ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertungsstufen der VOB/A: Korrektur eines Fehlers der Vergabestelle bei der Prüfung der Angebote in einem späteren Verfahrensstadium (zwingender Ausschlussgrund)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderungen der Verdingungsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe: Jede Änderung der Verdingungsunterlagen schadet! (IBR 2006, 1463)

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
    a) Das Angebot der Antragstellerin ist gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A zwingend ­ insoweit besteht kein Ermessen ­ von der Wertung auszuschließen, weil von der Antragstellerin in ihrem Angebotsbegleit- bzw.-Anschreiben Änderungen an den Verdingungsunterlagen, nämlich den in der Leistungsbeschreibung zum Ausdruck gekommenen Leistungswünschen und ­Vorstellungen der Antragsgegnerin bezüglich der Ausführung der zu beauftragenden Arbeiten vorgenommen wurde ( so auch BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, Verg R 2003, 313, 317 ff.).

    Hierfür spielt es keine Rolle, ob die vorgenommene Änderung zentrale und wichtige oder eher unwesentliche Leistungen betrifft, die möglicherweise keine Relevanz für die Ausführung des Auftrages haben .Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Abweichung von den Verdingungsunterlagen irgendeine wettbewerbliche Relevanz für das Wertungsergebnis haben kann (OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat, Beschluss vom 29.11.2000, Az.: Verg 21/00; BGH VergR 2003, 313, 317).

    Der Vergabestelle kommt insoweit kein Ermessen zu (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02, s. a. OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat, Beschluss vom 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04).

    Der rechtmäßige oder zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB und führt zur Zurückweisung des Nachprüfungsantrags (… so auch: OLG Naumburg, a.a.O., S. 5; BGH ,Beschluss vom 18.10.2003 X ZB 43/02).

    Da die Frage, ob im vorliegenden Fall auch das Angebot der Beigeladenen hätte ausgeschlossen werden müssen oder gar mangels Transparenz das gesamte Vergabeverfahren hätte aufgehoben werden müssen, die Antragstellerin nicht betreffen kann, weil sie selbst ­ jedenfalls zu Recht - auszuschließen war, kann sie durch die Zuschlagserteilung an die Beigeladene nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04; 1. VK beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.12.2005, Az.: 1 VK LvWA 42/05).

  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

    Auszug aus VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
    Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004 - 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 ­ VK ­ SH 03/05, Schleswig-Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss v. 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05).

    Da es nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss vom 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) unerheblich ist, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt" - er muss jederzeit berücksichtigt werden, ungeachtet dessen, ob der Auftraggeberden bzw. die Ausschlusstatbestände erkannt hat oder nichtwar das Angebot der Antragstellerin gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 VOB/A bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen.

    Die Vergabestelle wäre insoweit jedenfalls innerhalb desselben Vergabeverfahrens grundsätzlich zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet (OLG Schleswig - Vergabesenat -, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

    Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

    Auszug aus VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
    Da es nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss vom 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) unerheblich ist, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt" - er muss jederzeit berücksichtigt werden, ungeachtet dessen, ob der Auftraggeberden bzw. die Ausschlusstatbestände erkannt hat oder nichtwar das Angebot der Antragstellerin gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 VOB/A bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen.

    Der Vergabestelle kommt insoweit kein Ermessen zu (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02, s. a. OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat, Beschluss vom 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04).

     
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    Auszug aus VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
    Der Zugang zum Vergabenachprüfungsverfahren wird eröffnet mit der schlüssigen Behauptung, im Verlauf der Auftragsvergabe in einem Bieterrecht so verletzt worden zu sein, dass eine Zuschlagschance vereitelt worden ist ( so auch Thüringer Oberlandesgericht - Vergabesenat, Beschluss v. 20.06.2005 ­ Az.: 9 Verg 3/05).

    Schließt die Vergabestelle jedoch einen Bieter aus dem Wettbewerb aus, so erlischt das Rechtsverhältnis, aus dem sein Anspruch auf Gleichbehandlung erwächst, jedenfalls dann, wenn das beanstandete Angebot tatsächlich mit Mängeln behaftet ist, die ihm die Teilnahmefähigkeit am Wettbewerb nehmen (Thüringer Oberlandesgericht ­ Vergabesenat, Beschluss vom 20.06.2005, Az.: 9 Verg 3/05).

  • OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

    Auszug aus VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
    Der Zulässigkeitsvoraussetzung der Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren ist bereits dann genügt, wenn eine Rechtsverletzung und ein daraus resultierender drohender Schaden schlüssig vorgetragen werden (so auch OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

    Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004 - 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 ­ VK ­ SH 03/05, Schleswig-Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss v. 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05).

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
    Da die Frage, ob im vorliegenden Fall auch das Angebot der Beigeladenen hätte ausgeschlossen werden müssen oder gar mangels Transparenz das gesamte Vergabeverfahren hätte aufgehoben werden müssen, die Antragstellerin nicht betreffen kann, weil sie selbst ­ jedenfalls zu Recht - auszuschließen war, kann sie durch die Zuschlagserteilung an die Beigeladene nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.02.2003, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04; 1. VK beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.12.2005, Az.: 1 VK LvWA 42/05).
  • OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

    Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

    Auszug aus VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
    Da es nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss vom 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) unerheblich ist, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt" - er muss jederzeit berücksichtigt werden, ungeachtet dessen, ob der Auftraggeberden bzw. die Ausschlusstatbestände erkannt hat oder nichtwar das Angebot der Antragstellerin gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 VOB/A bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen.
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

    Wertungsstufen der VOL/A

    Auszug aus VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
    Da es nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss vom 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) unerheblich ist, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt" - er muss jederzeit berücksichtigt werden, ungeachtet dessen, ob der Auftraggeberden bzw. die Ausschlusstatbestände erkannt hat oder nichtwar das Angebot der Antragstellerin gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 VOB/A bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen.
  • VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03

    Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten

    Auszug aus VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
    Die fehlenden Produktangaben müssen damit im Ergebnis zwingend zum Angebotsausschluss der Antragsstellerin führen (s. a. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.09.2003, Az.: 11/03 Verg; OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003, WVerg 0016/02; VK Bund, Beschluss vom 21.01.2004, VK 2-126/03).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

    Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

    Auszug aus VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
    Es geht nicht allein darum, dass der Auftraggeber eigenverantwortlich bestimmt, zu welchen Bedingungen er den Vertrag abschließen möchte, sondern auch darum, dass die übrigen Teilnehmer an der Ausschreibung nicht durch eine Änderung der Verdingungsunterlagen durch einen Mitbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

    Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

    Änderung der Verdingungsunterlagen

  • OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

    Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  • VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

    Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  • OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02

    Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters

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